Obowiązek ubezpieczenia w Niemczech – wyciąg z ustawy

Obowiązek ubezpieczenia w Niemczech

Od 01.01.2009 wszystkie osoby zameldowane na terenie Niemiec zobowiązane są do zawarcia ubezpieczenia zdrowotnego w towarzystwie ubezpieczeniowym, którego działalność jest zarejestrowana w Niemczech. Dla osób nieposiadających ubezpieczenia ustawa przewiduje nadpłatę zaległych składek.

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsges – VVG)

 § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

 (3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versiche-rungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskosten-versicherung, die mindestens eine Kosten-erstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 € begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

 (4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten.

 

 

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